Monitoring für 2023: Rechte Gewalt weiter auf hohem Niveau

Die spezialisierten Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer, antisemitischer und anderer Formen menschenfeindlicher Gewalt in NRW verzeichnen für das Jahr 2023 ein anhaltend hohes Niveau rechter Angriffe. Insgesamt erfassten die Opferberatung Rheinland (OBR) und die Betroffenenberatung BackUp 355 Fälle rechter Gewalt mit mindestens 452 direkt betroffenen Personen, darunter ein Tötungsdelikt. Die nicht zu erfassende Dunkelziffer rechtsmotivierter Gewalt schätzen die Fachberatungsstellen als sehr hoch ein.

Erneut in 2023 — Rassismus als häufigstes Tatmotiv

Für das Jahr 2023 verzeichnen die Beratungsstellen 214 rassistisch motivierte Angriffe, ein weiterer Anstieg gegenüber 2022 (209 Angriffe). Über 60 Prozent der rechten Angriffe in NRW waren somit rassistisch motiviert. Rassismus äußert sich in unterschiedlichen Erscheinungsformen und betrifft unter ande- rem Menschen mit Flucht- und Migrationsbiografien, Muslim*innen, Schwarze Menschen oder Sinti* und Roma*. Die registrierten Taten umfassen einfache (77) und gefährliche (54) Körperverletzungsdelikte, Brandstiftungen (5), Bedrohungs- und Nötigungsdelikte (73), sowie massive Sachbeschädigungen (4). Rassismus ist allgegenwärtig, tief in gesellschaftlichen Strukturen verwurzelt und für die davon Betroffe- nen eine nahezu alltägliche Erfahrung:

„Angesichts der stetigen Normalisierung und Verschärfung rassistischer Diskurse und wachsenden Zustimmungswerten für rechte Politik bedarf es dringend einer praktischen Solidarität mit den von Rassismus und rechter Gewalt betroffenen Menschen, anstatt reiner Lippenbekenntnisse. Diese Solidarität muss sich unter anderem in konkreten politischen Maßnahmen und einer konsequenten Abgrenzung nach rechts niederschlagen“, sagt Fabian Reeker von der Opferberatung Rheinland. „So müssen beispielsweise Förderprogramme auf Bundes- und Landesebene einen langfristigen Auf- und Ausbau von spezialisierten Betroffenenberatungsstellen sicherstellen“, so Reeker weiter.

 

Deutliche Zunahme antisemitischer Gewalttaten

Schon seit 2019 registrieren die Beratungsstellen eine kontinuierliche Steigerung antisemitischer Gewalt, welche 2023 eine drastische Zuspitzung erlebt. Die Angriffe umfassten massive Sachbeschädigung (1), Bedrohungen und Nötigungen (25) sowie einfache (6) und gefährliche Körperverletzungen (5).

„In Nordrhein Westfalen verzeichnen wir einen sprunghaften Anstieg antisemitischer Gewalt nach dem terroristischen Angriff der Hamas auf Israel“, bestätigt Niklas Weitekamp von der Opferberatung Rheinland. „Jüdische Menschen in NRW sehen sich einer erhöhten Bedrohungslage ausgesetzt. Insbesondere im dynamischen Demonstrationsgeschehen haben wir eine Vielzahl von Übergriffen registriert, aber auch Angriffe im Wohnumfeld oder im öffentlichen Raum haben zugenommen.“

Besorgniserregender Anstieg von Gewalt gegen Obdach- und Wohnungslose gipfelt in einem Tötungsdelikt

Im Jahr 2023 konnten zwölf sozialdarwinistische Gewalttaten verifiziert werden — alle Angriffe richteten sich gegen wohnungslose Menschen, oder solche, die als wohnungslos wahrgenommen wurden. Neben einem Raubfall, zwei einfachen Körperverletzungsdelikten und acht gefährlichen Körperverletzungen, musste auch ein Todesopfer beklagt werden.

So wurde in Horn-Bad Meinberg ein 47-jähriger Mann von drei Jugendlichen angegriffen und mit mehreren Messerstichen getötet — die Tat wurde gefilmt und über soziale Medien verbreitet.

„Tötungsdelikte sind eine letzte tragische Konsequenz einer vorausgegangenen alltäglichen Abwertung wohnungsloser Menschen“, so Lisa Schulte von BackUp. „Fehlende Rückzugs- und Schutzmöglichkeiten tragen erheblich dazu bei, dass Diskriminierungen und Gewalt auf der Straße zu einer allgegenwärtigen Erfahrung werden, bei der die davon betroffenen Menschen ständig sichtbar und besonders angreifbar sind.“

Intensität der Übergriffe nimmt zu

Mit besonderer Besorgnis müssen die spezialisierten Beratungsstellen auch für das Jahr 2023 eine Zunahme der Intensität der Gewalt registrieren. Neben dem registrierten Tötungsdelikt zeigt sich auch ein deutlicher Anstieg von gefährlichen Körperverletzungsdelikten. Diese erreichten mit insgesamt 88 Fällen im Jahr 2023 einen traurigen Höchstwert seit dem Beginn des unabhängigen Monitorings in NRW. Knapp ein Viertel der Gesamttaten in NRW entfallen somit auf gefährliche Körperverletzungsdelikte.

Die Opferberatung Rheinland (OBR) und BackUp unterstützen seit 2011/12 Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in NRW. Darüber hinaus dokumentieren sie gemeinsam die Angriffs- und Bedrohungszahlen rechter, rassistischer, antisemitischer sowie anderer menschenfeindlich motivierter Gewalt. Diese veröffentlichen sie im jährlichen Zyklus.

Ausführliche Analysen sowie die grafische Aufbereitung der Statistik finden sich im Hintergrundpapier zur Jahresstatistik 2023. Auf den Seiten der Beratungsstellen sind auch weiterführende grafische Aufbereitungen zur freien Verwendung verfügbar:
www.opferberatung-rheinland.de
www.backup-nrw.org

Ansprechpartner*innen für Interviews und Rückfragen:

Fabian Reeker (OBR) | Telefon: 0177 844 35 72 | Mail: info[at]opferberatung-rheinland.de

Niklas Weitekamp (OBR) | Mail: nw[at]opferberatung-rheinland.de

Lisa Schulte (BackUp) | Telefon: 0177 5 83 3023 | Mail: monitoring[at]backup-nrw.org

Hintergrundpapier zum Monitoring rechter rassistischer antisemitischer Gewalt 2023 OBR und BackUp

 

Spendobel und Rotary-Club Dortmund-Neutor informieren sich über Arbeit von U-Turn

v.l.n.r.: Heike Dahlheimer und Bern Ewers (Präsidium Spendobel), Steffen Wurst (Vorsitzender Rotary Club Dortmund-Neutor), Paul Mentz (Leitung U-Turn), Kerstin Pischkowski (Verwaltung BackUp-ComeBack e. V.), Hartmut Anders-Hoepgen (Vorsitzender BackUp-ComeBack e.V.) // Foto: BackUp-ComeBack e. V.

 

Am vergangenen Dienstag haben sich Vertreter*innen des Dortmunder Spendenparlaments Spendobel und der Vorsitzende des Rotary-Clubs Dortmund Neutor in den Räumen von BackUp-ComeBack e. V. zu Gast.

U-Turn wurde im vergangenen Jahr durch die Spendobel-Jury als ein Projekt ausgewählt, das bis Ende 2024 Spendengelder sammeln darf. Die gesammelten Spendengelder werden im laufenden Jahr für Workshops verwendet, in denen Dortmunder Schüler*innen für den Umgang mit rechtsextremem Gedankengut sensibilisiert werden sollen. Der bislang größte Spender für dieses Vorhaben ist der Rotary Club Dortmund-Neutor, der 2500 Euro für die Workshops spendete.

Der Vorsitzende des Rotary-Clubs Dortmund-Neutor Steffen Wurst und Bernd Ewers und Heike Dahlheimer aus dem Präsidium von Spendobel nahmen diese großzügige Spende zum Anlass, sich über die Arbeit von U-Turn und die Pläne des Vereins BackUp-ComeBack e. V. zu informieren.

 

Eine Spende als Mahnung an die Vergangenheit


Das ehemalige Lazarett in Heiligenhafen, in dem Heinrich Koch das Kriegsende erlebte. Foto: Privat

Ursula Lenkenhoff hat im Februar über 1.000 Euro an den Verein „Backup-Comeback“ gespendet. Damit wollte sie ein Zeichen in Erinnerung an ihren kürzlich verstorbenen Vater, Heinrich Koch, Jahrgang 1927, setzen.

Heinrich Kochs Leben war vom Krieg und den Folgen des Nationalsozialismus geprägt; kurz nachdem er mit 17 Jahren in die Wehrmacht eingezogen worden war, überlebte er nur knapp einen Bombenangriff und erlitt an der Front schließlich Verletzungen, die ihn bis zum Kriegsende in ein Lazarett in Heiligenhafen brachten.

Die Schrecken des Krieges und der Verlust nahestehender Menschen belasteten ihn so sehr, dass er jahrzehntelang schwieg. Ursula Lenkenhoff und ihre Geschwister ahnten lange nichts von den Erlebnissen ihres Vaters.

Erst in den letzten Jahren seines Lebens, als die Bilder des Ukraine-Kriegs nach Deutschland durchdrangen und sich Berichte über rechtsextreme Gewalttaten häuften, kehrten die Erinnerungen zurück. „Ich verstehe die Welt nicht mehr… Das hatten wir doch schon ‚alles’ … „Warum lernen die Menschen nicht?“, sagte er immer wieder zu seiner Tochter.

Ursula Lenkenhoff, die vor der Rente selbst im sozialen Bereich tätig war, wollte daher nach dem Tod ihres Vaters ein klares Zeichen setzen. Ihre Spende von 1.045 Euro an BackUp-ComeBack e.V. soll dazu beitragen, Betroffenen rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Westfalen die benötigte Beratung und Unterstützung zu bieten. Aus der Vergangenheit zu lernen, bedeutet für sie, wachsam zu sein. Daher warnt sie: „Passt auf! Gerade vor Rechts!“

Verein und U-Turn bei Diskussion zur „Mitte“-Studie


Foto: BackUp-ComeBack e.V.

Gestern Abend haben die Quartiersdemokraten in Kooperation mit der Friedrich-Ebert-Stiftung eine Podiums-Diskussion zur „Mitte“-Studie im Westfälischen Industrieklub in Dortmund veranstaltet.

Die „Mitte“-Studie zeigt jedes Jahr wieder, wie zum Teil stark demokratiefeindliche Positionen in weiten Teilen der Gesellschaft vertreten werden. Nicht zuletzt schlägt sich dies auch in erschreckend hohen Zustimmungswerten der AfD nieder. Umso wichtiger, diese Entwicklungen gemeinsam mit Vertreter*innen aus Politik und Zivilgesellschaft zu diskutieren.

Wir waren gestern mit einem Stand vor Ort und haben den Gästen der Veranstaltung gezeigt, was der Verein und die Präventionsstelle U-Turn dafür tun, unsere Gesellschaft im Umgang mit rassistischen und rechtsextremen Tendenzen zu stärken. Dabei konnten wir zwei neue Mitglieder für den Verein gewinnen.

 

Statement: #niewiederistjetzt


Foto: BackUp-ComeBack e.V.
Seit den Enthüllungen des Recherche-Netzwerks Correctiv haben in Deutschland Hunderttausende Menschen gegen die AfD und deren Deportationspläne demonstriert.
Diese Demonstrationen sind Ausdruck der Betroffenheit vieler Demokrat*innen im Land, bergen aber auch das Risiko, in ihrem oftmals symbolhaften Charakter eine nachhaltige Wirkung zu verfehlen.
Denn auch wenn, laut Umfragen, viele der Demonstrierenden auf eine nachhaltige politische Bewegung aus den Protesten hoffen, werden mitunter die Perspektiven der von den rassistischen Plänen Betroffenen auf den Demonstrationen oft vernachlässigt.
Für BackUp ComeBack e. V. bedeutet #niewiederistjetzt an der Seite derer zu stehen, die von Rassismus, Antisemitismus und anderer Menschenfeindlichkeit betroffen sind. Nicht nur auf Demonstrationen, sondern auch im alltäglichen Leben Widerspruch zu äußern und sich aktiv einzumischen, wenn man Diskriminierung und Übergriffe beobachtet.
Auch benötigen die aktive Zivilgesellschaft und die zahlreichen Projekte der Demokratieentwicklung, Beratung und Aufklärung im Bereich Rechtsextremismus und Rassismus gerade jetzt den Rückhalt und die Unterstützung einer demokratischen Gesellschaft.
#niewiederistjetzt muss also auch bedeuten, dass Bund und Länder endlich die Voraussetzungen für die langfristige Absicherung und Finanzierung dieser Projekte schaffen.

 

#stoprepeatingstories: Stellung beziehen gegen Antisemitismus

Screenshot der Kampagne #stoprepeatingstories

Seit dem Terroranschlag der Hamas am 7. Oktober in Israel sind die Zahlen antisemitischer Angriffe auf jüdische Personen Deutschland auf einen neuen Höchststand gestiegen. Dabei können der Weg zur Arbeit, die Schule oder die Universität schnell zum Tatort werden.

Es bedarf unser aller Aufmerksamkeit und Solidarität mit den Betroffenen antisemitischer Übergriffe. Das bedeutet auch, im Alltag Stellung zu beziehen und sich aktiv an die Seite der Betroffenen zu stellen.

Mit der Kampagne #stoprepeatingstories möchte der Zentralrat der Juden in Deutschland genau dafür aufrufen. Wer antisemitische Übergriffe beobachtet, sollte diese dokumentieren und an Melde- und Beratungsstellen wie RIAS oder OFEK melden. Auch BackUp berät Betroffene antisemitischer Gewalttaten und führt eine Rubrik zu antisemtischen Gewalttaten im gemeinsamen Monitoring mit der Opferberatung Rheinland.

 

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