Am vergangenen Mittwoch war Rana Aydin-Kandler, Leiterin des Demokratiezentrums NRW, bei BackUp zu Gast. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die aktuelle Fördersituation der Beratungsstrukturen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt sowie die unsichere Zukunft der Präventionsarbeit von BackUp-ComeBack.
Neben den angespannten kommunalen Haushalten sorgt insbesondere die pauschale Streichung der Innovationsprojekte, wie auch unseres Projekts MIDeinander, aus der Bundesförderung des Programms „Demokratie leben!“ für erhebliche Unsicherheit. Viele zivilgesellschaftliche Träger sehen ihre Arbeit dadurch langfristig gefährdet.
Dauerhafte Förderung von Beratungsstrukturen wird geprüft
Im vergangenen Jahr wurde die Landeskoordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus aus der Zuständigkeit des Landesministeriums für Wissenschaft, Bildung und Kultur NRW herausgelöst. Dies geschah im Zuge einer Reform, die auch die Landeszentrale für politische Bildung (LpB) betraf.
Seit dem Inkrafttreten des entsprechenden Gesetzes ist die LpB als teilrechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts dem Landtagspräsidium zugeordnet. Ziel der Reform war es, die politische Bildungsarbeit unabhängiger von wechselnden Mehrheitsverhältnissen im Parlament zu gestalten. Die Arbeit der LpB wird seither durch ein Kuratorium begleitet, in dem alle im Landtag vertretenen Fraktionen berücksichtigt sind.
Auch die Arbeit der Landeskoordinierungsstelle wurde im Zuge der Reform gesetzlich neu verankert. In ihrer heutigen Funktion als „Demokratiezentrum NRW“ soll sie Beratungsangebote gegen Rechtsextremismus und Demokratiefeindlichkeit fördern – ausdrücklich mit dem gesetzlichen Anspruch einer dauerhaften Unterstützung. Wie dies konkret umgesetzt werden kann, wird derzeit noch geprüft.
Langfristige Förderung von Demokratieprojekten muss kommen
Wie notwendig dauerhafte Förderstrukturen sind, zeigt sich derzeit besonders deutlich. Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt droht der Mobilen Opferberatung für Betroffene rechter Gewalt im Falle einer AfD-geführten Landesregierung der Wegfall staatlicher Fördermittel.
Sollten diese Mittel nicht kompensiert werden, wäre die Fortführung der Beratungsarbeit gefährdet. Die Einrichtung wäre für die weitere Unterstützung Betroffener rechter, rassistischer und anderer menschenfeindlicher Gewalt ab dem kommenden Jahr auf Spendengelder angewiesen.
Auch in NRW bewegt sich die Zahl rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalttaten auf einem Höchststand, und die Gewalt wird zunehmend brutaler. Die Folgen der überwiegend einjährigen Förderzusagen sind dabei seit Langem spürbar: Für die Mitarbeiter*innen bedeutet die kurzfristige Finanzierung eine erhebliche berufliche und private Unsicherheit. Gleichzeitig erschwert sie den langfristigen Aufbau von Fachwissen, Kompetenzen und nachhaltigen Beratungsstrukturen.
18 Innovationsprojekte in NRW verlieren Förderung
Am Tag nach dem Besuch von Rana Aydin-Kandler in Dortmund fand im Düsseldorfer Landtag ein Austauschtreffen der von den Kürzungen betroffenen NRW-Innovationsprojekte statt.
Neben unserem Projekt MIDeinander verlieren 17 weitere Innovationsprojekte in NRW zum Jahresende ihre Förderung und müssen ihre Arbeit voraussichtlich einstellen. Viele dieser Projekte werden von kleinen, lokal verankerten und häufig ehrenamtlich getragenen Vereinen getragen und umgesetzt.
Für diese Organisationen haben die neuen Anforderungen an Projekte in der Bundesförderung von „Demokratie leben!“ weitreichende Folgen: Eine Interessenbekundung für eine erneute Förderung ist für viele Vereine bereits aus formalen Gründen nicht möglich, da die Hürden für eine länderübergreifende Arbeit nicht zu stemmen sind.
Damit droht der Wegfall zahlreicher Angebote, die vor Ort wichtige Arbeit gegen Rechtsextremismus, Rassismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit leisten. Das gilt auch für die Arbeit gegen Queerfeindlichkeit, die spätestens nach dem Anschlag auf den Berliner CSD deutlich mehr und stabilere Unterstützung bräuchte.
Verlässliche Perspektiven für Demokratieprojekte
Die Gespräche in Dortmund und Düsseldorf haben erneut verdeutlicht, wie dringend verlässliche Förderperspektiven für Beratungs- und Präventionsprojekte benötigt werden. Kurzfristige Förderzusagen und hohe formale Zugangshürden gefährden gewachsene Strukturen und erschweren nachhaltige Arbeit.
Zugleich stehen zahlreiche Kommunen bereits unter einer Haushaltssperre oder befinden sich kurz davor. Dadurch entsteht zusätzliche Unsicherheit, da im Zuge von Sparmaßnahmen die oftmals freiwillig erbrachten Leistungen für zivilgesellschaftliche Vereine von Kürzungen bedroht sind.
Damit Vereine wie BackUp-ComeBack und die Träger der anderen betroffenen NRW-Innovationsprojekte ihre Arbeit fortsetzen können, braucht es eine dauerhafte und niedrigschwellige Förderung der Demokratiearbeit auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene. Nur so lassen sich Fachwissen sichern, Beratungsangebote weiterentwickeln und Betroffene rechter, rassistischer und menschenfeindlicher Gewalt zuverlässig unterstützen.