Gemeinsame Pressemitteilung der spezialisierten Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer (kurz: rechter) Gewalt in NRW – Opferberatung Rheinland (OBR) und Betroffenenberatung Backup.
Die Jahresbilanz 2024 der beiden Betroffenenberatungsstellen in NRW zum Ausmaß rechter, rassistischer, antisemitischer oder anderer menschenfeindlicher Gewalt ist alarmierend. 526 Angriffe mit 728 direkt Betroffenen (plus 40 indirekt Betroffenen) wurden in NRW für das Jahr 2024 dokumentiert. Das bedeutet, dass jeden Tag mindestens 2 Menschen Opfer rechter, rassistischer, antisemitischer oder anderer menschenfeindlich motivierter Gewalt in NRW werden – alle 17 Stunden findet ein Angriff statt. ,,Für das Jahr 2024 haben wir mit 526 Angriffen einen erschreckenden Höchststand rechter Gewalttaten in NRW dokumentiert. Dieser Anstieg um rund 48 % zum Vorjahr ist für uns als Betroffenenberatungsstellen in NRW eine äußerst besorgniserregende Entwicklung, die sich auch in gestiegenen Beratungsintensitäten und vermehrten Fallanfragen widerspiegelt“, sagt Fabian Reeker, Projektleiter der Opferberatung Rheinland.
Enthemmung und Brutalität rechter Gewalt in NRW 2024
„Die Enthemmung rechter Gewalt ist für unsere Beratungsnehmer*innen deutlich spürbar“, so berichtet Lara Çelikel, Beraterin der OBR. Sabrina Hosono der OBR ergänzt: ,,In keinem Jahr seit Beginn unseres Monitorings gab es in NRW so viele Tote [8 Todesopfer] durch rechte Gewalt wie 2024. Diese Entwicklung ist alarmierend. Dabei bedroht rechte Gewalt gezielt Menschen, die als ’nicht zugehörig‘ markiert werden – sie richtet sich gegen unsere pluralistische Gesellschaft insgesamt.
,,Insgesamt 265 Körperverletzungen, 12 Brandstiftungen und 8 Todesopfer dokumentierten OBR und Backup in NRW für 2024. ,,Tötungsdelikte sind Ausdruck einer maximalen Eskalation – sie machen deutlich, dass rechte Gewalt in NRW lebensbedrohlich ist“, so Hosono (OBR).
Rassismus ist weiterhin das am häufigsten registrierte Tatmotiv. Zugenommen haben rassistische Angriffe gegen Muslim*innen und muslimisch gelesene Personen. Die Zahl anti Schwarzer Angriffe ist konstant hoch und äußert sich in brutaler physischer Gewalt. Einen beunruhigenden Anstieg verzeichnen die Beratungsstellen zudem bei Angriffen mit antisemitischer Tatmotivation und gegen politische Gegner*innen.,,Wir beobachten seit Jahren, dass antisemitische Gewalt in ihrer Häufung wie auch in ihrer Enthemmung zunimmt – und dabei längst nicht mehr nur Randphänomen ist. Die Zahlen für 2024 zeigen: Antisemitismus ist gewaltvoll, strukturell und mitten in der Gesellschaft verankert“, erläutert Katherina Savchenka, Beraterin der OBR. Zum Ausmaß rechter Gewalt gegen politische Gegner*innen stellt Hosono (OBR) heraus: ,,Rechte Gewalt richtet sich zunehmend gegen Repräsentanten demokratischer Werte.
Die Fälle reichen von Körperverletzung bis hin zu Sachbeschädigungen und zielen auf die Delegitimierung politischer Repräsentation.“ Gewalttaten gegen LSBTIQ+ Personen sind auf einem kontinuierlich hohen Niveau. Alarmierend ist auch: In 18 Fällen richtete sich die Gewalt gezielt gegen wohnungslose Menschen. ,,Insbesondere bei Taten gegen Wohnungslose ist eine enthemmte Gewalt zu beobachten, die oftmals unaufgeklärt bleibt. Menschen wurden beispielsweise während des Schlafens brutal attackiert und angezündet“, sagt Thomas Billstein von Backup. Zahlreiche dieser Taten ereigneten sich zudem an Orten, an denen sich wohnungslose Menschen notgedrungen aufhalten, sodass diese Menschen der Gewalt meist schutzlos ausgeliefert waren.
Die Häufung und Brutalität dieser Taten deutet auf eine weiter sinkende Hemmschwelle und auf eine zunehmende Bereitschaft zu direkten physischen Angriffen innerhalb rechter Gewaltmilieus hin. Die gesellschaftliche Signalwirkung dieser Taten muss als Ausdruck einer sich verschärfenden rechten Gewaltstrategie verstanden werden. Täter*innen nehmen schwerste Verletzungen oder den Tod von Menschen bewusst in Kauf – oder zielen bewusst darauf ab.
Regionale Häufung im Rheinland und wieder mehr Angriffe im öffentlichen Raum Die Jahresbilanz 2024 zeigt, dass sich besonders viele Fälle im Rheinland und hier in urbanen Räumen konzentrieren – vor allem dort, wo gesellschaftliche Vielfalt auf strukturell verfestigte Abwertungen trifft. Wieder deutlich zugenommen haben Angriffe im öffentlichen Raum, d.h. auf der Straße, im ÖPNV wie auch bei Demonstrationen und Kundgebungen. ,,Es ist besorgniserregend, dass Köln auch bei Gewalt gegen LSBTIQ+ Personen den landesweiten Höchstwert markiert – sowohl absolut als auch anteilig. Diese Entwicklungen sind kein Zufall.
Gerade in urbanen Räumen, in denen marginalisierte Gruppen sichtbarer sind, richtet sich rechte Gewalt gezielt gegen gelebte Vielfalt und Selbstbestimmung. Das macht deutlich: Die Täter*innen wollen nicht nur verletzen – sie wollen auch, dass Räume nicht mehr sicher sind“, sagt Hannah Richardy, Beraterin der OBR. Die teils schwerwiegenden Taten sind meist gezielt gegen Communities gerichtet – ihr Symbolcharakter wirkt über die konkrete Tat hinaus und hinterlässt Angst, Wut und Ohnmacht in den betroffenen Gruppen.
,,Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl rechter Gewalttaten im Rheinland um über 70% gestiegen. In mehr als der Hälfte aller erfassten Orte haben sich die Vorfälle mindestens verdoppelt. Diese Dynamik ist erschütternd – sie zeigt, dass rechte Gewalt längst kein Randphänomen ist. Sie ist Alltag“, stellt Asal Kosari, Beraterin der OBR, heraus. Eileen Beyer, Beraterin von Backup, ergänzt:,,Viele Betroffene berichten uns, dass sie bei Angriffen im öffentlichen Raum keinerlei Unterstützung durch umstehende Passant*innen erfahren haben. Das verstärkt das Gefühl von Ohnmacht und Hilflosigkeit, auch über den Angriff hinaus. Betroffene fühlen sich lange unsicher – selbst an belebten Orten. Sie haben nicht nur Angst vor erneuter Gewalt, sondern auch davor wieder allein gelassen zu werden.“ Für betroffene Personen bedeutet dies eine meist starke Einschränkung der Bewegungsfreiheit und einen Rückzug aus Bereichen des gesellschaftlichen Lebens. ,,Die ausbleibende Zivilcourage hat weitreichende Folgen: Sie erschüttert das Vertrauen in gesellschaftliche Solidarität und normalisiert rassistische, antisemitische und extrem rechte Gewalt als Teil des öffentlichen Lebens“, so Beyer (BackUp) weiter.
,,Auch wenn aus den Metropolen und Großstädten die meisten Gewalttaten gemeldet werden, ist seit Jahren eine Steigerung von Fällen aus dem ländlichen und kleinstädtischen Raum zu beobachten. Rechte Gewalt ist in der Breite der Gesellschaft zu verorten“, resümiert Billstein (BackUp).
Gravierende Diskrepanz zur PMK-rechts Statistik
Auffällig ist erneut die große Diskrepanz der Jahresbilanz der Beratungsstellen zu behördlich erfassten Angriffen in NRW in 2024: Der Verfassungsschutzbericht NRW für 2024 gibt Auskunft über 154 dokumentierte rechte Gewalttaten sowie 83 Bedrohungsdelikte. Damit liegen die Zahlen der beiden Betroffenenberatungsstellen in NRW mit insgesamt 526 Fällen deutlich höher. Die Diskrepanz unterstreicht, dass das tatsächliche Ausmaß rechter Gewalt in NRW deutlich höher liegt als offiziell ausgewiesen.
„Wenn immer wieder selbst angezeigte Gewalttaten, in denen eindeutige Hinweise auf ein rechtes Tatmotiv vorliegen, keinen Eingang in die PMK-rechts Statistik finden, dann ist das nicht nur ein Erfassungsdefizit, sondern eine systematische Verschleierung des tatsächlichen Ausmaßes rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt“, so Reeker (OBR).
Konsequenzen für Betroffene und Forderungen an Landesregierung und Kommunen
„Ratsuchende, die von Rassismus betroffen sind, berichteten uns vermehrt, dass sie ernsthaft darüber nachdenken, Deutschland zu verlassen. Ausschlaggebend ist dabei nicht allein die offen rassistische Rhetorik der AfD, sondern vor allem, dass diese zunehmend von anderen Parteien übernommen und gesellschaftlich normalisiert wird“, erläutert Nils J., Berater von Backup. ,,Auch in NRW mehren sich Zustimmungswerte für extrem rechte Positionen, verschärfen rassistische Botschaften die politische Stimmung, treiben den Diskurs und die politische Praxis nach rechts und schlagen in reale Gewalt um. Für die Betroffenen dieser Politik bedeutet das konkrete und existenzielle Gefährdungslagen und ein permanentes Unsicherheitsgefühl. Es braucht jetzt nicht nur klare politische Abgrenzung nach Rechts, sondern aktive Solidarität und einen politischen Gegenentwurf: Schutz, Unterstützung und eine Politik, die sich konsequent an den Rechten und Perspektiven der von rechter Hetze Betroffenen orientiert“, schließt Hosono (0BR).
„Angesichts der dramatisch hohen Zahlen rechter Gewalt braucht es ein klares Bekenntnis zu Schutz und Solidarität mit den Betroffenen: NRW muss spezialisierte Opferberatungsstellen verlässlich und dauerhaft finanzieren sowie zivilgesellschaftliche Anlaufstellen strukturell stärken, die tagtäglich demokratie- und menschenfeindlichen Dynamiken entgegenwirken – nicht im Rahmen von Projektfinanzierung, sondern als staatliche Verpflichtung“, schlussfolgert Fabian Reeker (0BR).
Ausführliche Analysen sowie die grafische Aufbereitung der Statistik finden sich im Hintergrundpapier zur Jahresstatistik 2023. Die Grafiken sind unter Nennung der Quelle (Opferberatung Rheinland und BackUp) frei verwendbar. Downloadbar auf den Webpräsenzen der Fachberatungsstellen:
www.opferberatung-rheinland.de
www.backup-nrw.org
Ansprechpartner*innen für Interviews und Rückfragen:
Fabian Reeker(OBR) | Telefon: 0177 844 35 72 | Mail: info[at]opferberatung-rheinland.de
Toni Wagner (BackUp) | Telefon: 01520 634 31 35 | Mail: presse[at]backup-nrw.org
Hintergrundpapier Jahresbilanz rechter Gewalt 2024: Ein neuer Höchststand in NRW Langfassung
Hintergrundpapier Jahresbilanz rechter Gewalt 2024: Ein neuer Höchststand in NRW Kurzfassung