Finanzierung über „Demokratie leben!“ ab 2027 bedroht

Bundesfamilienministerin Karin Prien hat massive Umstrukturierungen im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ angekündigt. Zwei wesentliche Bereiche des Förderprogramms sollen Ende 2026 wegfallen: der Aufbau bundesweiter Kooperationen, der unter anderem die Bereiche Betroffenenberatung, Rechtsextremismus und Antisemitismus umfasst, und die Förderung der erst 2025 gestarteten Innovationsprojekte.

Unser Innovationsprojekt MIDeinander wird, Stand jetzt, nur noch bis zum Ende dieses Jahres gefördert und damit gerade einmal die Hälfte des angestrebten Projektzeitraumes arbeiten. MIDeinander führt seit letztem Herbst an vier Dortmunder Schulen Workshops in ausgewählten Jahrgängen rund um die Themen Diskriminierung und Vorurteile durch.

Die Workshops des nächsten Schwerpunktthemas Rassismus sind vor wenigen Wochen gestartet. Kommt es tatsächlich zum Förderstopp, können die anderen Schwerpunktthemen Sexismus, Homophobie und Antisemitismus den Schüler*innen nicht mehr zugänglich gemacht werden.
Dabei ist in den Vorbereitungen der Workshops im vergangenen Jahr deutlich geworden: Projekte wie MIDeinander könnten allein im Raum Dortmund weit mehr Schulen unterstützen. Es gab mehr Anfragen von Schulen und Fachkräften, als durch das Projektteam bedient werden konnten. Doch es fehlt an ausreichenden Fördermitteln bei Kommunen, Land und Bund.

Vom Bundesfamilienministerium ist zudem angekündigt worden, dass sich das Programm „Demokratie leben!“ mehr auf die Arbeit von und in Regelstrukturen konzentrieren soll. Der drohende Förderstopp für MIDeinander ist diesbezüglich paradox. Denn MIDeinander tut mit seiner Arbeit in den Kooperationsschulen genau das!

Das Projektziel ist es, neue Wege für die Implementierung von Demokratiebildung und Prävention im Kontext Schule zu erproben und zum Projektende wissenschaftlich evaluiert für eine flächendeckende Nutzung aufzubereiten. Es werden Schüler*innen dort erreicht, wo sie sich täglich aufhalten und wo unterschiedlichste Jugendliche zusammenkommen. Die gleiche Wirkung hat die begleitende Fortbildung der Lehr- und Fachkräfte.
Es erfüllt nicht nur die Vorstellungen des Ministeriums, sondern ist auch bundesweit hilfreich für andere Akteure, die sich nachhaltig für die Demokratie und gegen Ausgrenzung und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit einsetzen wollen. 

Eine demokratische Gesellschaft benötigt eine starke Zivilgesellschaft! Wir möchten Sie daher bitten, die Petition „Kein Kahlschlag bei Demokratiearbeit!“ zu unterzeichnen!

Aufruf zur Solidaritätskundgebung des Netzwerks zur Bekämpfung von Antisemitismus in Dortmund am 09.10.2025

Gemeinsam gegen Antisemitismus
Wir erinnern an die Opfer der antisemitischen Gewalt in Israel und Halle

Im Oktober jähren sich der rassistische und antisemitische Anschlag in Halle vom 09. Oktober 2019 sowie der Terrorangriff der Hamas auf Israel am 07. Oktober 2023. In Halle versuchte ein bewaffneter Neonazi an Jom Kippur in eine vollbesetzte Synagoge einzudringen. Er ermordete an diesem Tag zwei Menschen. In Israel kam es vor zwei Jahren während des jüdischen Festtages von Simchat Thora zum schwersten antisemitischen Gewaltakt seit der Shoah mit über 1.200 Toten. In der Folge dieses Massakers kam es weltweit zu einer Welle antisemitischer Angriffe, die bis heute nicht abzuebben scheint.

Wir gedenken an diesem Tag der Opfer beider Taten. Wir erinnern an die ermordeten und verletzten Menschen in Israel und an die verschleppten Geiseln, von denen immer noch über 50 in der Gewalt der Hamas sind und unter denen sich auch deutsche Staatsbürger*innen befinden. Viele von ihnen sind mutmaßlich nicht mehr am Leben.

Ebenso erinnern wir an die Opfer des Anschlags von Halle und Wiedersdorf. Gerade dieser Anschlag darf nicht als Einzelfall verstanden werden, sondern muss als Ausdruck einer Kontinuität antisemitischer Gewalt eingeordnet werden. Wir stehen an der Seite aller von antisemitischer Gewalt Betroffenen sowie ihrer Angehörigen und Freund*innen. Ihre Stimmen und ihre Trauer dürfen nicht ungehört verhallen.

Der 7. Oktober war keine ferne Tragödie, sondern ein Angriff auf jüdisches Leben – mit globalen Folgen. Auch in Deutschland führte er zu einem Anstieg antisemitischer Anfeindungen: auf Straßen, in Schulen, in Universitäten, in den sozialen Medien – auch bei uns in Dortmund. Besonders perfide ist dabei, dass der Terror der Hamas von Teilen der Öffentlichkeit geleugnet, relativiert oder sogar gefeiert wird. Die Ermordung von Jüdinnen und Juden wird zum Teil offen als politischer Widerstand proklamiert. Die Tat vom 9. Oktober in Halle und die zunehmenden antisemitischen Angriffe in Folge des 7. Oktobers verdeutlichen: Jüdinnen und Juden leben in Deutschland nicht sicher. Verantwortlich dafür sind unterschiedliche Täter*innen, die die Ideologie des Antisemitismus verbindet.

Antisemitismus ist kein Randproblem. Er ist ein weltweites, tief verankertes und bedrohliches Phänomen. Antisemitismus ist keine bloße „Kritik an Israel“ oder ein individuelles Vorurteil. Er ist eine Weltanschauung, die in letzter Konsequenz immer auf Gewalt hinausläuft. Wo Jüdinnen und Juden oder stellvertretend der Staat Israel diffamiert und dämonisiert werden oder wo ihnen die Verantwortung für globale Missstände zugesprochen wird, wächst ein Klima, in dem Gewalt vorbereitet, gerechtfertigt und schließlich ausgeübt wird. Wer Antisemitismus duldet oder relativiert, macht sich mitverantwortlich für die Gefahr, die daraus erwächst.

Unsere Solidarität gilt den Jüdinnen und Juden in Deutschland, in Israel und weltweit. Wir wollen eine Gesellschaft, in der jüdisches Leben sicher und sichtbar ist. Wir erinnern an die Opfer antisemitischer Gewalt und fordern die sofortige Freilassung der Geiseln der Hamas. Ihrer gedenken wir, wohlwissend, dass der Krieg gegen die Hamas in Gaza viel Leid über die dort lebende Zivilbevölkerung gebracht hat. Auch ihre Situation darf nicht relativiert werden. Wir wünschen uns, dass die Menschen in Israel und in den palästinensischen Gebieten friedlich leben können und niemand mehr unter Gewalt und Terror leiden muss.

Dafür gehen wir am 9. Oktober auf die Straße.

Hinweis: Der Anschlag in Halle 2019 als auch der Terrorangriff der Hamas 2023 fanden beide an jüdischen Feiertagen statt. In diesem Jahr fällt der zweite Tag des jüdischen Sukkotfestes auf den 7. Oktober 2025. Aus diesem Grund sowie aus Respekt gegenüber den Opfern und ihren Hinterbliebenen werden dieses Jahr, die Kundgebung und die Gedenkveranstaltung am 9. Oktober 2025 durchgeführt.

Das Netzwerk zur Bekämpfung von Antisemitismus in Dortmund ist ein Zusammenschluss von über 25 zivilgesellschaftlichen Organisationen und städtischen Institutionen, der sich 2018 gegründet hat. Ziel des Netzwerks ist es seither, sich zu vernetzen, um gemeinsam gegen Antisemitismus in Dortmund vorzugehen und Maßnahmen zur Prävention zu entwickeln.

Ein Bundesverdienstkreuz für das Engagement für die Demokratie

Der Dortmunder Oberbürgermeister übergibt dem Vorstandsvorsitzenden von BackUp-ComeBack e.V., Hartmut Anders-Hoepgen, das Bundesverdienstkreuz am Bande.

In der letzten Woche wurde unserem Vorstandsvorsitzenden Hartmut Anders-Hoepgen eine besondere Ehre erwiesen: Stellvertretend für den Bundespräsidenten überreichte der Dortmunder Oberbürgermeister Thomas Westphal ihm das Bundesverdienstkreuz am Bande in Anerkennung des jahrzehntelangen Engagements für die Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Zur Übergabe waren viele Vertreter*innen aus der Politik, vom Verein BackUp-ComeBack sowie Familienmitglieder und langjährige Wegbegleiter*innen von Hartmut Anders-Hoepgen eingeladen. Dazu gehörten der Vorsitzende der jüdischen Gemeinde Zwi Rappoport, der ehemalige Dortmunder Oberbürgermeister Ullrich Sierau und Gerhard Langemeyer, Stadtdirektor Jörg Stüdemann, Polizeipräsident Gregor Lange und zahlreiche weitere Vertreter*innen der Dortmunder Zivilgesellschaft.

Oberbürgermeister Thomas Westphal zeichnete eindrücklich die Stationen des langjährigen Engagements von Hartmut Anders-Hoepgen nach. Angefangen in seinem beruflichen Wirken in der Evangelischen Kirche, das unter anderem darauf ausgerichtet war, das Verständnis und die Kooperation zwischen dem Christentum, dem Judentum und dem Islam zu fördern, stand für ihn immer die Vision eines demokratischen Zusammenlebens im Vordergrund.

Evangelische Kirche, Sonderbeauftragter, Vorstandsvorsitz und Hallo Nachbar!

Dieses Ziel verfolgte er nach dem Eintritt in den Ruhestand als ehrenamtlich berufener Sonderbeauftragter der Dortmunder Koordinierungsstelle für Vielfalt, Toleranz und Demokratie. In dieser Funktion prägte Hartmut Anders-Hoepgen die Erstellung des ersten kommunalen Aktionsplans gegen Rechtsextremismus und wirkte in den 2010er Jahren schließlich an der Konzeption und Gründung der Betroffenenberatungsstelle BackUp und der Präventionsberatung ComeBack (später U-TURN) mit. Auch mehr als 10 Jahre nach der Vereinsgründung des Trägervereins BackUp-ComeBack e. V. setzt er sich weiterhin gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus ein. Ebenso blieb auch sein ehrenamtliches Engagement im Nachbarschaftsverein „Hallo Nachbar!“ nicht unerwähnt.

In seiner Dankesrede stellte er daher auch fest, dass es angesichts der politischen Situation in Deutschland, Europa und weltweit umso notwendiger ist, sich für die Demokratie einzusetzen. Auch aus seinen frühen Kindheitserfahrungen aus der unmittelbaren Nachkriegszeit resümierte er daher: „Wehret den Anfängen, kann nicht nur eine Floskel sein, sondern muss zum Handeln befähigen!“

Seine vollständige Dankesrede gibt es hier zum Nachlesen:

Mit der freundlichen Genehmigung der Stadt Dortmund dürfen wir hier weitere Eindrücke der Übergabe des Bundesverdienstkreuzes zur Verfügung stellen.

Jahresbilanz rechter Gewalt 2024: Ein neuer Höchststand für NRW

Gemeinsame Pressemitteilung der spezialisierten Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer (kurz: rechter) Gewalt in NRW Opferberatung Rheinland (OBR) und Betroffenenberatung Backup.

Die Jahresbilanz 2024 der beiden Betroffenenberatungsstellen in NRW zum Ausmaß rechter, rassistischer, antisemitischer oder anderer menschenfeindlicher Gewalt ist alarmierend. 526 Angriffe mit 728 direkt Betroffenen (plus 40 indirekt Betroffenen) wurden in NRW für das Jahr 2024 dokumentiert. Das bedeutet, dass jeden Tag mindestens 2 Menschen Opfer rechter, rassistischer, antisemitischer oder anderer menschenfeindlich motivierter Gewalt in NRW werden – alle 17 Stunden findet ein Angriff statt. ,,Für das Jahr 2024 haben wir mit 526 Angriffen einen erschreckenden Höchststand rechter Gewalttaten in NRW dokumentiert. Dieser Anstieg um rund 48 % zum Vorjahr ist für uns als Betroffenenberatungsstellen in NRW eine äußerst besorgniserregende Entwicklung, die sich auch in gestiegenen Beratungsintensitäten und vermehrten Fallanfragen widerspiegelt“, sagt Fabian Reeker, Projektleiter der Opferberatung Rheinland.

Enthemmung und Brutalität rechter Gewalt in NRW 2024

„Die Enthemmung rechter Gewalt ist für unsere Beratungsnehmer*innen deutlich spürbar“, so berichtet Lara Çelikel, Beraterin der OBR. Sabrina Hosono der OBR ergänzt: ,,In keinem Jahr seit Beginn unseres Monitorings gab es in NRW so viele Tote [8 Todesopfer] durch rechte Gewalt wie 2024. Diese Entwicklung ist alarmierend. Dabei bedroht rechte Gewalt gezielt Menschen, die als ’nicht zugehörig‘ markiert werden sie richtet sich gegen unsere pluralistische Gesellschaft insgesamt.

,,Insgesamt 265 Körperverletzungen, 12 Brandstiftungen und 8 Todesopfer dokumentierten OBR und Backup in NRW für 2024. ,,Tötungsdelikte sind Ausdruck einer maximalen Eskalation – sie machen deutlich, dass rechte Gewalt in NRW lebensbedrohlich ist“, so Hosono (OBR).

Rassismus ist weiterhin das am häufigsten registrierte Tatmotiv. Zugenommen haben rassistische Angriffe gegen Muslim*innen und muslimisch gelesene Personen. Die Zahl anti­ Schwarzer Angriffe ist konstant hoch und äußert sich in brutaler physischer Gewalt. Einen beunruhigenden Anstieg verzeichnen die Beratungsstellen zudem bei Angriffen mit antisemitischer Tatmotivation und gegen politische Gegner*innen.,,Wir beobachten seit Jahren, dass antisemitische Gewalt in ihrer Häufung wie auch in ihrer Enthemmung zunimmt und dabei längst nicht mehr nur Randphänomen ist. Die Zahlen für 2024 zeigen: Antisemitismus ist gewaltvoll, strukturell und mitten in der Gesellschaft verankert“, erläutert Katherina Savchenka, Beraterin der OBR. Zum Ausmaß rechter Gewalt gegen politische Gegner*innen stellt Hosono (OBR) heraus: ,,Rechte Gewalt richtet sich zunehmend gegen Repräsentanten demokratischer Werte.

Die Fälle reichen von Körperverletzung bis hin zu Sachbeschädigungen und zielen auf die Delegitimierung politischer Repräsentation.“ Gewalttaten gegen LSBTIQ+ Personen sind auf einem kontinuierlich hohen Niveau. Alarmierend ist auch: In 18 Fällen richtete sich die Gewalt gezielt gegen wohnungslose Menschen. ,,Insbesondere bei Taten gegen Wohnungslose ist eine enthemmte Gewalt zu beobachten, die oftmals unaufgeklärt bleibt. Menschen wurden beispielsweise während des Schlafens brutal attackiert und angezündet“, sagt Thomas Billstein von Backup. Zahlreiche dieser Taten ereigneten sich zudem an Orten, an denen sich wohnungslose Menschen notgedrungen aufhalten, sodass diese Menschen der Gewalt meist schutzlos ausgeliefert waren.

Die Häufung und Brutalität dieser Taten deutet auf eine weiter sinkende Hemmschwelle und auf eine zunehmende Bereitschaft zu direkten physischen Angriffen innerhalb rechter Gewaltmilieus hin. Die gesellschaftliche Signalwirkung dieser Taten muss als Ausdruck einer sich verschärfenden rechten Gewaltstrategie verstanden werden. Täter*innen nehmen schwerste Verletzungen oder den Tod von Menschen bewusst in Kauf – oder zielen bewusst darauf ab.

Regionale Häufung im Rheinland und wieder mehr Angriffe im öffentlichen Raum Die Jahresbilanz 2024 zeigt, dass sich besonders viele Fälle im Rheinland und hier in urbanen Räumen konzentrieren – vor allem dort, wo gesellschaftliche Vielfalt auf strukturell verfestigte Abwertungen trifft. Wieder deutlich zugenommen haben Angriffe im öffentlichen Raum, d.h. auf der Straße, im ÖPNV wie auch bei Demonstrationen und Kundgebungen. ,,Es ist besorgniserregend, dass Köln auch bei Gewalt gegen LSBTIQ+ Personen den landesweiten Höchstwert markiert sowohl absolut als auch anteilig. Diese Entwicklungen sind kein Zufall.

Gerade in urbanen Räumen, in denen marginalisierte Gruppen sichtbarer sind, richtet sich rechte Gewalt gezielt gegen gelebte Vielfalt und Selbstbestimmung. Das macht deutlich: Die Täter*innen wollen nicht nur verletzen sie wollen auch, dass Räume nicht mehr sicher sind“, sagt Hannah Richardy, Beraterin der OBR. Die teils schwerwiegenden Taten sind meist gezielt gegen Communities gerichtet – ihr Symbolcharakter wirkt über die konkrete Tat hinaus und hinterlässt Angst, Wut und Ohnmacht in den betroffenen Gruppen.

,,Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl rechter Gewalttaten im Rheinland um über 70% gestiegen. In mehr als der Hälfte aller erfassten Orte haben sich die Vorfälle mindestens verdoppelt. Diese Dynamik ist erschütternd sie zeigt, dass rechte Gewalt längst kein Randphänomen ist. Sie ist Alltag“, stellt Asal Kosari, Beraterin der OBR, heraus. Eileen Beyer, Beraterin von Backup, ergänzt:,,Viele Betroffene berichten uns, dass sie bei Angriffen im öffentlichen Raum keinerlei Unterstützung durch umstehende Passant*innen erfahren haben. Das verstärkt das Gefühl von Ohnmacht und Hilflosigkeit, auch über den Angriff hinaus. Betroffene fühlen sich lange unsicher selbst an belebten Orten. Sie haben nicht nur Angst vor erneuter Gewalt, sondern auch davor wieder allein gelassen zu werden.“ Für betroffene Personen bedeutet dies eine meist starke Einschränkung der Bewegungsfreiheit und einen Rückzug aus Bereichen des gesellschaftlichen Lebens. ,,Die ausbleibende Zivilcourage hat weitreichende Folgen: Sie erschüttert das Vertrauen in gesellschaftliche Solidarität und normalisiert rassistische, antisemitische und extrem rechte Gewalt als Teil des öffentlichen Lebens“, so Beyer (BackUp) weiter.

,,Auch wenn aus den Metropolen und Großstädten die meisten Gewalttaten gemeldet werden, ist seit Jahren eine Steigerung von Fällen aus dem ländlichen und kleinstädtischen Raum zu beobachten. Rechte Gewalt ist in der Breite der Gesellschaft zu verorten“, resümiert Billstein (BackUp).

Gravierende Diskrepanz zur PMK-rechts Statistik

Auffällig ist erneut die große Diskrepanz der Jahresbilanz der Beratungsstellen zu behördlich erfassten Angriffen in NRW in 2024: Der Verfassungsschutzbericht NRW für 2024 gibt Auskunft über 154 dokumentierte rechte Gewalttaten sowie 83 Bedrohungsdelikte. Damit liegen die Zahlen der beiden Betroffenenberatungsstellen in NRW mit insgesamt 526 Fällen deutlich höher. Die Diskrepanz unterstreicht, dass das tatsächliche Ausmaß rechter Gewalt in NRW deutlich höher liegt als offiziell ausgewiesen.

„Wenn immer wieder selbst angezeigte Gewalttaten, in denen eindeutige Hinweise auf ein rechtes Tatmotiv vorliegen, keinen Eingang in die PMK-rechts Statistik finden, dann ist das nicht nur ein Erfassungsdefizit, sondern eine systematische Verschleierung des tatsächlichen Ausmaßes rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt“, so Reeker (OBR).

Konsequenzen für Betroffene und Forderungen an Landesregierung und Kommunen

„Ratsuchende, die von Rassismus betroffen sind, berichteten uns vermehrt, dass sie ernsthaft darüber nachdenken, Deutschland zu verlassen. Ausschlaggebend ist dabei nicht allein die offen rassistische Rhetorik der AfD, sondern vor allem, dass diese zunehmend von anderen Parteien übernommen und gesellschaftlich normalisiert wird“, erläutert Nils J., Berater von Backup. ,,Auch in NRW mehren sich Zustimmungswerte für extrem rechte Positionen, verschärfen rassistische Botschaften die politische Stimmung, treiben den Diskurs und die politische Praxis nach rechts und schlagen in reale Gewalt um. Für die Betroffenen dieser Politik bedeutet das konkrete und existenzielle Gefährdungslagen und ein permanentes Unsicherheitsgefühl. Es braucht jetzt nicht nur klare politische Abgrenzung nach Rechts, sondern aktive Solidarität und einen politischen Gegenentwurf: Schutz, Unterstützung und eine Politik, die sich konsequent an den Rechten und Perspektiven der von rechter Hetze Betroffenen orientiert“, schließt Hosono (0BR).

„Angesichts der dramatisch hohen Zahlen rechter Gewalt braucht es ein klares Bekenntnis zu Schutz und Solidarität mit den Betroffenen: NRW muss spezialisierte Opferberatungsstellen verlässlich und dauerhaft finanzieren sowie zivilgesellschaftliche Anlaufstellen strukturell stärken, die tagtäglich demokratie- und menschenfeindlichen Dynamiken entgegenwirken nicht im Rahmen von Projektfinanzierung, sondern als staatliche Verpflichtung“, schlussfolgert Fabian Reeker (0BR).

Ausführliche Analysen sowie die grafische Aufbereitung der Statistik finden sich im Hintergrundpapier zur Jahresstatistik 2023. Die Grafiken sind unter Nennung der Quelle (Opferberatung Rheinland und BackUp) frei verwendbar. Downloadbar auf den Webpräsenzen der Fachberatungsstellen:
www.opferberatung-rheinland.de
www.backup-nrw.org

Ansprechpartner*innen für Interviews und Rückfragen:

Fabian Reeker(OBR) | Telefon: 0177 844 35 72 | Mail: info[at]opferberatung-rheinland.de
Toni Wagner (BackUp) | Telefon: 01520 634 31 35 | Mail: presse[at]backup-nrw.org

Pressemittelung: Rechte Gewalt 2024: Neuer Höchststand in NRW – Jahresbilanz der Opferberatungsstellen NRW

Hintergrundpapier Jahresbilanz rechter Gewalt 2024: Ein neuer Höchststand in NRW Langfassung

Hintergrundpapier Jahresbilanz rechter Gewalt 2024: Ein neuer Höchststand in NRW Kurzfassung

BackUp-ComeBack e.V. gewinnt dritten Preis beim „Dortmunder Engagement“

Zusammen mit fünf anderen ehrenamtlichen Projekten aus Dortmund war uns die Preisverleihung für das „Dortmunder Engagement“ eine große Freude. Vielen Dank für unseren dritten Platz und an Barbara Brunsing für ihre Laudatio zu unserem dritten Platz!

Unsere Glückwünsche gehen auch an die anderen Preisträger vom Bodo e. V., Mentor Dortmund e. V., der St. Vincenz Jugendhilfe, dem BVB-Lernzentrum und dem Jazzclub Domicil, der in diesem Jahr mit dem Anerkennungspreis geehrt wurde.

Wir sind froh, dass es in Dortmund so viele Ehrenamtliche und Projekte gibt, die sich für gesellschaftliche Teilhabe an Bildung, Kultur und Demokratie einsetzen.

Vielen Dank an das Lensing-Media-Hilfswerk, Radio91,2 und die Signal Iduna-Gruppe für die Ausrichtung und Organisation!

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